Gemeinsam gegen Rechtsruck und Kriminali­sierung

Großverfahren Dresden

Im Großverfahren gegen sieben Antifaschisten vor dem OLG Dresden fanden im April 11 weitere Verhandlungstage statt. Auch die Prozesstage im April waren weniger durch neue Beweise, als durch die Wiederholung und Aushandlung bereits aus dem ersten Verfahren bekannter Aussagen gekennzeichnet. Im Zentrum stand dabei der Verräter und Kronzeuge Johannes Domhöfer, dessen Aussagen die Anklage wesentlich tragen und der im April erneut ausführlich vernommen wurde. Seine Aussagen waren es auch im ersten „Antifa Ost“-Verfahren gegen Lina und drei weitere Angeklagte, die diese schwer belasteten. Auch in diesem Verfahren bezichtigt Domhöfer zahlreiche Personen und schildert angebliche Strukturen und Abläufe innerhalb der linken Szene. Über mehrere Verhandlungstage beschrieb er unter anderem seine Beteiligung an früheren Aktionen, etwa das Ausspähen eines später angegriffenen Nazis und die Weitergabe von Informationen an angeblich weitere Beteiligte. In seinen Aussagen griff er häufig auf bereits bekannte Darstellungen zurück, gleichzeitig waren sie von Erinnerungslücken geprägt und orientierten sich teils stark an früheren Vernehmungen, was Zweifel an ihrer Belastbarkeit aufwarf und von den Anwält*innen aufgegriffen wurde. Domhöfer war ursprünglich Teil der linken Szene und hatte zu den Beschuldigten im Verfahren gehört. Nach einem Outcall, in dem er als Täter von schwerer sexualisierter und psychischer Gewalt benannt wurde, wurde er aus der Szene ausgeschlossen, worauf er beim BKA, LKA Sachsen und schließlich vor Gericht als Kronzeuge aussagte.

Parallel dazu wurden weitere Zeug:innen, darunter einige bekannte Nazis, deren Aussagen häufig widersprüchlich oder nur eingeschränkt ergiebig waren, vernommen. Insgesamt entsteht zunehmend der Eindruck, dass Zeuginnenaussagen meist erst durch Vorhalte früherer Aussagen konkretisiert wurden und damit stark durch die Ermittlungsarbeit vorstrukturiert werden, was wiederholt von der Verteidigung thematisiert und kritisiert wird. So mündeten zahlreiche Auseinandersetzungen zwischen Verteidigerinnen und Gericht, etwa zur Behandlung von Zeug:innen oder zu kritischen Nachfragen bezüglich der Rolle von Polizeizeugen, unter anderem in einem Befangenheitsantrag gegen eine der Richterin*innen.

Ende April wurde Dirk Labudde, Professor an der Hochschule Mittweida, als „Sachverständiger“ gehört. Dieser behauptet von sich eine höchst umstrittene und lediglich wissenschaftlich anmutende, jedoch kaum belegbare „Methode“ zur Skelettvermessung entwickelt zu haben, mit der er Beschuldigte in Strafverfahren mittels ihrer Körpermaße meint identifizieren zu können.

Obwohl das Vorgehen bezüglich seiner Aussagekraft mehr als fragwürdig und widerlegt ist, kam es bereits in mehreren Prozessen zum Tragen, so sagte Labudde auch in diesem Verfahren an mehreren Prozesstagen aus.

Die erfreulichste Nachricht in diesen Tagen: Nanuk, Antifaschist aus Berlin und nunmehr seit 1,5 Jahren in Untersuchungshaft, wurde infolge eines Antrages seiner Verteidigung am 28.04.26 aus der U-Haft entlassen und ist nun wieder in Freiheit.

Außerdem meldete sich Mitte April „Nero“ aus dem Untergrund zu Wort, der im ersten Verfahren 2023 zu einer knapp dreijährigen Knaststrafe verurteilt wurde. In einem indymedia- Beitrag schreibt der Antifaschist, warum er sich entschieden hat, die Haftstrafe nicht anzutreten.

nd Artikel | antifainfoblatt Artikel | EA Dresden zum Prozess | Rote Hilfe zur Freilassung von Nanuk | Erklärung von Nero

Großverfahren Düsseldorf

Im April wurde der Prozess in Düsseldorf zum sogenannten „Budapest-Komplex“ an drei Tagen vor allem mit weiteren Zeuginnenaussagen zu einzelnen Angriffen fortgesetzt, ohne dass sich dabei ein klareres Gesamtbild ergab. Generell zeigte sich auch in den übrigen Verhandlungstagen ein wiederkehrendes Muster: Zeuginnen konnten sich häufig nur ungenau erinnern, machten teils abweichende Angaben oder waren nicht in der Lage, Angeklagte eindeutig zu identifizieren.

Inhaltlich lag der Fokus weiterhin auf der Aufarbeitung einzelner Komplexe, darunter Angriffe auf Neonazis in Deutschland sowie Vorwürfe im Zusammenhang mit den Ereignissen in Budapest im Jahr 2023. Dabei spielten die Auswertung von Videoaufnahmen, die Rekonstruktion von Abläufen und die Einordnung von Zeug*innenaussagen eine zentrale Rolle. Insgesamt lässt sich festhalten: Das Verfahren kommt nur langsam voran und konnte bisher in den zentralen Fragen –insbesondere die konkrete Beteiligung der Angeklagten an einzelnen Taten – nicht weitergehend geklärt werden.

Außerdem wurde Anfang April bekannt: Nele, die bisher in der JVA Wuppertal-Ronsdorf inhaftiert war, wurde am 07. April in die JVA Willich 2 verlegt. Die Verlegung wurde angeordnet, nachdem die Anstaltsleitung des Wuppertaler Gefängnisses Nele die völlige Isolation von Mitgefangenen angedroht hatte – weil sie zu alt sei, um weiter im Jugendgefängnis eingesperrt zu sein.

Weiterhin gilt: Solidarität ist unsere stärkste Waffe und die Gefangenen sind nicht allein!

Post an Nele könnt ihr an folgende Andresse senden: Nele Aschoff; Justizvollzugsanstalt Willich 2; Gartenstraße 2; 47877 Willich

Budapest Soligruppe | BASC Meldung zur Verlegung von Nele  

Debanking: Banken verweigern VVN-BdA Ortsverbänden Konten

Nach der Roten Hilfe e.V. und der DKP, versuchen Banken weiteren linken Organisationen die Grundlage ihrer Arbeit per Debanking, also dem einseitigen Kündigen der Konten ohne strafrechtliche Vorwürfe, zu entziehen:

Wie im April bekannt wurde, verweigerte die Berliner Sparkasse der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) Bezirksverband Berlin Treptow e.V., die Eröffnung eines neuen Vereinskontos. Dies gab die VVN BdA Berlin am 20.04.2026 in einem Statement bekannt (https://berlin.vvn-bda.de/2026/04/die-berliner-sparkasse-verweigert-dem-bund-der-antifaschistinnen-treptow-vvn-bda-kontoeroeffnung-nach-debanking-jetzt-nobanking/). Die VVN BdA ist die größte und älteste antifaschistische Organisation in Deutschland und wurde 1947 von Überlebenden des NS-Regimes gegründet. Sie setzt sich gegen Faschismus, Rassismus und Krieg ein. Neben dem BdA Treptow hatte die Postbank im Februar auch dem Berliner Landesverband der VVN-BdA sowie dem Kreisverband Weißensee-Hohenschönhausen die Konten gekündigt.

Nach Protesten gegen die Versuche, der VVN BdA auf diese Weise die Arbeit zu erschweren bzw zu verunmöglichen, lenkte die Sparkasse Berlin ein und sagte die Kontoeröffnung zu. In Leipzig wurde dem VVN-BdA Ortsverband das Konto von der Skatbank ohne Angabe von Gründen gekündigt. Dies wurde am 22.04.2026 bekannt. Zwischenzeitlich konnte ein neues Konto bei der Sparkasse Leipzig eröffnet werden.

Der Entzug der Konten ist ein direkter Angriff auf die Arbeit der jeweiligen politischen Strukturen und zielt darauf ab, diese arbeitsunfähig zu machen.

Auch in diesem Fall heißt es klar: Solidarität ist unsere Waffe! Macht euch stark gegen die Versuche, die Arbeit der VVN-BdA zu verunmöglichen!

taz | nd | nd | VVN-BdA

Nach der Wahl in Ungarn – weiter wachsam, solidarisch und aktiv zu bleiben!

Im April gab es mit der Abwahl von Victor Orban in Ungarn einen Wechsel an der Regierungsspitze. Neuer Regierungschef ist Oppositionsführer Magyar von der Tisza-Partei, welche eine Zweidrittelmehrheit erlangte.

Wird mit Magyar nun alles besser? Victor Orban stand wie kaum ein anderer Regierungschef für einen reaktionären und autoritären Staatsumbau mit einem äußerst repressiven Verfolgungseifer gegenüber Linken und Antifaschistinnen. Neben der Einschränkung von LGBTIQ+ Rechten, wie z.B. dem Verbot von Pride-Paraden, hat er im letzten Jahr ähnlich wie Trump per Dekret auch »Antifa« als »terroristisch« einstufen lassen. Bekanntes Beispiel seiner Agenda gegen Antifaschistinnen ist die menschenunwürdige Inhaftierung und Verurteilung der nicht-binären Person Maja zu acht Jahren Haft.

Die Wahlniederlage von Orban könnte neue Bewegung in den Fall Maja bringen unter anderem zur Frage, ob Maja nach Deutschland zurückgebracht wird – nachdem Maja damals in einer Nacht-und Nebelaktion nach Ungarn ausgeliefert und verschleppt wurde. Doch der Sieg von Magyar bedeutet nicht, dass wir uns in der Solidaritätsarbeit mit Maja zurücklehnen dürfen.

Free Maja! Free all Antifas! Maja selbst beschreibt die Abwahl Orbans als Möglichkeit, der Zivilgesellschaft Luft zum Atmen zu verschaffen, warnt aber selbst davor zu denken, dass nun alles automatisch besser werde. Maja schrieb in einem Beitrag für die taz: „Denn was spricht dagegen, dass sich das Gegenwärtige bloß mit neuem Gesicht verfestigt?“

Daher gilt es weiter wachsam und aktiv zu bleiben, weiter Druck zu machen für eine Rücküberführung von Maja und etwas für bessere Haftbedingungen. Weiter praktische Solidarität zu organisieren, Aktionen zu machen und Maja und alle anderen Antifaschist*innen in Haft zu unterstützen.

Briefe an Maja: Per E-Mail (PGP-Key bitte erfragen) an: solibriefe-budapest@systemli.org Briefe können dann gescannt und weitergeleitet werden.

taz

Breiter Protest gegen 1. Mai - Nazi-Demo in Essen

Die faschistische Partei „Die Heimat“ wollte am 1. Mai durch Essen ziehen. Dagegen hat sich vielseitiger Widerstand geregt - tausende waren auf der Straße und haben gegen den rechten Aufmarsch protestiert.

Bündnis Essen stellt sich quer | taz Artikel   Termine im Mai   8. Mai - Tag der Befreiung vom Faschismus

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom Faschismus. In Deutschland empfanden vor allem die Überlebenden der Shoah, die aus Konzentrationslagern und Zuchthäusern Befreiten und ihre Angehörigen, die Millionen Zwangsarbeiter*innen den 8. Mai als den lang ersehnten Tag der Befreiung.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Naziterror, Shoah, Porajmos und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.”

Dieser Schwur der überlebenden Häftlinge des KZ Buchenwald ist Mahnung und Handlungsaufforderung zugleich. Denn heute erleben wir erneut, wie sich faschistische Kräfte länderübergreifend in Stellung bringen und rechte Politik den Ton angibt. Daher ist es um so wichtiger, sich entschieden für den Erhalt demokratischer Grundrechte und für gelebten Antifaschismus einzusetzen. Dazu gehört antifaschistische Erinnerungskultur, aber auch, sich aktiv dem Erstarken des rechten Lagers entgegenzustellen.

Doch genau dieser notwendige antifaschistische Widerstand sieht sich verschärfter Repression ausgesetzt: Demonstrationen gegen braune Hetze, antifaschistische Blockaden von NS-verherrlichenden Veranstaltungen und Proteste gegen die Verharmlosung von NS-Verbrechen werden mit Polizeigewalt und Ermittlungsverfahren beantwortet. Oft folgen Prozesse und hohe Geld- oder sogar Haftstrafen gegen die Aktivist*innen.

Besonders sticht die Verfolgung im Budapest-Komplex heraus: Antifaschist*innen, die im Februar 2023 dem NS-verherrlichenden Großevent “Tag der Ehre” in der ungarischen Hauptstadt entgegentraten, sitzen heute in Untersuchungshaft, werden angeklagt und mit hohen Haftstrafen bedroht.

Doch damals wie heute gilt: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern eine Selbstverständlichkeit. In zahlreichen Städten finden am 8. Mai Kundgebungen und Demonstrationen statt.   Großverfahren Düsseldorf

12.05.26 ab 13.30 Uhr  

Großverfahren Dresden

13.05.26

21.05.26

22.05.26

28.05.26

29.05.26

Verhandlung von Zaid in Paris

Zaid floh im Herbst 2025 von Deutschland nach Frankreich, um den deutschen Behörden zu entgehen, die äußerst eng mit dem faschistisch regierten EU-Partner Ungarn kooperieren. Nachdem sich Zaid mit weiteren Antifaschistinnen bereits im Januar 2025 ein erstes Mal in Deutschland gestellt hatte und mehrere Monate inhaftiert war, kam er unter Auflagen frei. Da Deutschland, anders als bei den anderen Antifaschistinnen, kein Verfahren eröffnete, blieb die Befürchtung einer Abschiebung nach Ungarn. Im Herbst meldete sich Zaid, der syrischer Staatsbürger ist, in einer Pariser Polizeiwache. Seit Jahresende wurde mehrfach um den ungarischen Haftbefehl verhandelt.

Der nächste Termin steht am 13.05.26 in Paris an.

Weitere Infos auf rote-hilfe.de