Gemeinsam gegen Rechtsruck und Kriminali­sierung

Bundesweite Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen

Am Mittwoch, den 11.03.26 fanden unter Führung des Staatsschutzes Nürnberg in mehreren Bundesländern koordinierte Hausdurchsuchungen statt. Insgesamt waren 24 Aktivist*innen von den Durchsuchungen betroffen, die meisten konzentrierten sich auf die Region Nürnberg, weitere gab es auch im Raum Ulm, in Leipzig und in Hessen.

Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Vorwurfs des „Landfriedensbruchs“ im Zusammenhang mit einer antifaschistischen Gegenkundgebung Ende April 2025. Bei dieser stellten sich mehr als 2.000 Gegendemonstrierende einem rechten Aufmarsch mit etwa 400 Teilnehmenden entgegen, der unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland – GfD“ stattfand. Der Protest wurde von erheblicher Gewalt seitens der Polizei begleitet. Nach Angaben der Roten Hilfe Nürnberg wurden dabei Dutzende Menschen verletzt, es gab mehrere Festnahmen.

Hinter den aktuellen Durchsuchungen steht jedoch mehr: Sie sind Teil einer verschärften staatlichen Vorgehensweise gegen die antifaschistische Bewegung vor Ort. Diese engagiert sich seit längerer Zeit gegen wiederkehrende rechte Demonstrationen und konnte trotz anhaltender Repression ihre Aktivitäten fortsetzen und öffentlich wahrnehmbare Erfolge erzielen. Besonders bemerkenswert: Nachdem im Dezember mehrere Frauen auf Social Media über Gewalt berichteten, die sie durch männliche Polizeibeamte erfahren hatten, richtete sich ein Großteil der Durchsuchungen am 11.03. gegen junge Frauen.

PM der Roten Hilfe | nd | Statement von verdi

Verhandlungstage im März im Antifa-Großverfahren in Düsseldorf

Im März 2026 verlagerte sich der Prozess zunehmend von der reinen Beweisaufnahme hin zu einer grundlegenden Auseinandersetzung über die Qualität der Beweise. Zeugenaussagen erwiesen sich als teils widersprüchlich oder beeinflusst, während zweifelhaft aussagekräftige Gutachten – insbesondere zur Identifizierung – von der Verteidigung massiv in Frage gestellt und dekunstruiert werden konnten. Mit der Ausweitung auf den Budapest-Komplex wurde deutlich: Das Verfahren ist geprägt von zweifelhaften Zeug*innenaussagen, technischen Schwierigkeiten und rechtlichen Streitpunkten bezüglich ausländischer Beweismittel. Insgesamt prägen wachsende Zweifel an der Belastbarkeit der Beweise den Prozessverlauf in Düsseldorf.

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Verhandlungstage in Dresden - Beugehaft gegen Antifaschisten verhängt!

Im März 2026 waren die Prozesstage im Dresdner Großverfahren stark geprägt von der Thematik der Aussageverweigerung. Mehrere geladene Zeug:innen verweigerten die Aussage, meist mit der Begründung, sich nicht selbst belasten zu wollen oder aus grundsätzlichem Misstrauen gegenüber den Ermittlungsbehörden. Diese Verweigerungen führten regelmäßig zu gerichtlichen Zwangsmaßnahmen wie Ordnungsgeldern oder der Verhängung von Beugehaft. In einem besonders hervorzuhebenden Fall wurde ein bereits verurteilter Antifaschist nach konsequenter Aussageverweigerung noch im Gerichtssaal festgenommen und in Beugehaft genommen. Dort, wo Aussagen gemacht wurden, wurde deutlich: Zeug:innen konnten sich oft nur bruchstückhaft an die betreffenden Ereignisse erinnern oder machten widersprüchliche Angaben im Vergleich zu früheren Aussagen bei der Polizei. Parallel dazu wurde der Prozess zunehmend von grundsätzlichen Auseinandersetzungen über seine Legitimität begleitet. Seitens der Verteidigung und einzelner Zeuginnen wurde wiederholt Kritik am Vorgehen der Bundesanwaltschaft geäußert, insbesondere mit Blick auf die mögliche spätere Strafverfolgung von Zeug:innen. Begleitet wurde das Geschehen im Gerichtssaal von einer sichtbaren solidarischen Öffentlichkeit. Unterstützerinnen waren regelmäßig vor Ort und die Verhandlungstage waren von kollektiven Solidaritätsbekundungen im Gerichtssaal geprägt. Auch im März wurde wiederum der politische Charakter des Verfahrens deutlich, in dem weniger die inhaltliche Aufklärung einzelner Tatvorwürfe im Vordergrund stand, sondern vielmehr der Umgang mit Zeuginnen, deren Aussageverhalten und die daraus resultierenden repressiven Konsequenzen.

PM der Roten Hilfe | nd | Rote Hilfe Rechtshilfetipps

Erste Urteile in „Tag-X“- Verfahren

Bereits im November 2025 und Februar 2026 wurden Aktivist*innen im Kontext der Proteste rund um die “Tag X”-Mobilisierung 2023 in Leipzig verurteilt. Damals kamen tausende Menschen zusammen und gingen in Solidarität mit den im sogenannten “Antifa-Ost”-Verfahren Verurteilten auf die Straße. Rund um das Protestwochenende kam es zu massiver Repression, u.a. wurden über 1500 Menschen über 11 Stunden in einem Polizeikessel gefangen gehalten.

Anschließend wurden sie mit Ermittlungsverfahren überzogen, u.a. wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen oder tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Brandstiftung. Insgesamt 1537 Verfahren wurden eingeleitet, von denen der größte Teil zwischenzeitlich eingestellt wurde. Die Repression gegen Aktivist:innen ist aber noch nicht vorbei: 71 Ermittlungsverfahren wurden bisher eröffnet und erst Anfang des Jahres kam es zu einer Hausdurchsuchung in Stuttgart, bei der die Repressionsbehörden nach Kleidung suchten und Technik konfiszierten.

Tag der politischen Gefangenen

In zahlreichen Städten fanden am 18. März Aktionen und Kundgebungen anlässlich des Tages der politischen Gefangenen statt. Das Datum geht zurück auf die Pariser Kommune und die Repression, mit der die Herrschenden dieses sozialistische Projekt bekämpften und blutig niederschlugen. Seit über 100 Jahren wird der Tag jährlich begangen, um die politischen Gefangenen und ihre Kämpfe in den Vordergrud zu stellen. Auch und gerade in Zeiten zunehmender Repression und einer Anzahl einsitzender Genoss*innen in deutschen Knästen, die so hoch ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, kommt es darauf an, den Gefangenen an diesem Tag eine Stimme zu geben.

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Prozesstermine im April

Antifa-Großverfahren in Dresden

• Mittwoch, 8. April 2026
• Donnerstag, 9. April 2026
• Dienstag, 14. April 2026
• Mittwoch, 15. April 2026
• Donnerstag, 16. April 2026
• Montag, 20. April 2026
• Dienstag, 21. April 2026
• Montag, 27. April 2026
• Dienstag, 28. April 2026

Antifa-Großverfahren in Düsseldorf

• Dienstag, 14.04.2026
• Dienstag, 28.04.2026
• Mittwoch, 29.04.2026

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