Gemeinsam gegen Rechtsruck und Kriminali­sierung

OLG Dresden – „zweite Runde“

Im November 2025 startete die startete der nächste Gerichtsprozess vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen sieben Antifaschist*innen. Dem vorausgegangen waren jahrelange Ermittlungen und eine Öffentlichkeitskampagne, bei der sich verschiedene Repressionsbehörden, verschiedene bürgerliche Medien bis hin zu Neurechten und Neonazis in der Bemühungen die Gefahr einer terroristischen „Hammerbande“ zu beschwören, die Klinke in die Hand gaben.

Wenig überraschend gestaltet sich nun auch das Setting im Gerichtssaal am Hammerweg 1 in Dresden: Jeder der Inhaftierten wird mit Blaulichtkolonne und hoher Geschwindigkeit zum Gericht transportiert. In den Verhandlungssaal selbst werden sie in Begleitung von drei Justiz-Beamtinnen gefesselt an ihren Platz geführt. In jeder Unterbrechung werden die Inhaftierten wieder in die Zellen im Keller des Hochsicherheitssaals gebracht. Wenn die Pause dafür zu kurz ist, wird jeder Inhaftierte von Beamtinnen umringt – um jegliche „Kontaktversuche“ der vermeintlichen Vereinigungsmitglieder zu verhindern.

Zu Beginn des Prozesses wurde kundgetan, wie sich das Gericht den Ablauf wünscht, was erlaubt ist und was nicht: Solidaritätsbekundungen seien erlaubt, sobald jedoch der Senat den Raum betritt, haben die Anwesenden ruhig zu sein. So wurden Jubel und Sprechchöre beim Hereinführen der Inhaftierten kommentarlos hingenommen. Als es sich einige Genossinnen am zweiten Prozesstag nicht nehmen lassen wollten die kämpferische und bewegende Prozesserklärung eines Angeklagten zu würdigen und Beifall klatschten, wurden ihre Besucherinnen-Nummern notiert, ihre Namen öffentlich vom Senat verlesen und ihnen mit Beugehaft gedroht, sollten sie den Ablauf erneut „stören“.

Laut Anklageschrift hätten sich die sieben Beschuldigten in unterschiedlicher Konstellation für verschiedene Angriffe auf Neonazis, überwiegend in Ostdeutschland, Budapest und NRW, zu verantworten. Wer mehr über die rechten Strukturen und angegriffenen Neonazis wissen möchte, findet auf dem Blog der Soligruppen ausführliche Kontextualisierungen und Recherchen.

Es würde den Rahmen sprengen im Detail auf die bisherigen 20 Verhandlungstage einzugehen, auch hier findet sich auf dem Blog ein Bericht zu jedem Prozesstag. Als Zwischenfazit lässt sich nach 20 von 150 angesetzten Terminen feststellen, dass die medial vorbereitete Bemühung gegen die „gemeingefährliche Hammerbande“ vorzugehen, in jedem Moment der Verhandlung weitergeführt wird: Nahezu jeder Antrag der Verteidigung, welcher Entscheidungen des Gerichtes, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft oder die Ermittlungsarbeit der Polizei hinterfragt, wird vom vorsitzenden Richter Kubista beiseite gewischt – nicht selten mit einer Begründung, die sich für uns Nicht-Juristinnen anhört wie „weil ist halt so!“. Dass v.a. den weiblichen Anwältinnen ins Wort gefallen wird oder ihnen mitten im Satz das Mikrofon abgedreht wird, wenn dem Richter ihre Ausführungen nicht passen, reiht sich in das Bild ein.

Ebenfalls wenig überraschend ist der Fakt, dass drei der fünf Richterinnen bereits vorherigen Verfahren” beteiligt waren. Für den Senat stellt die Tatsache, dass schon im ersten Prozess die Existenz einer vermeintlichen Vereinigung gerichtlich festgestellt wurde, keinen hinreichenden Grund für eine Voreingenommenheit der drei Richterinnen dar. Entsprechende Anträge der Verteidigung wurden konsequenterweise abgelehnt.

Bisher waren bei jedem Prozesstag solidarische Besucher*innen da, nicht selten allerdings eine einstellige oder niedrige zweistellige Anzahl. Wir rufen daher nochmal explizit dazu auf: Kommt nach Dresden zu den Prozessterminen, organisiert Anreisen, macht in euren Städten Soli-Aktionen und Veranstaltungen – bis alle frei sind! Wir sind alle Antifa!

Düsseldorfer Prozess: Eröffnung und ein Quacksalber

Seit dem 13. Januar 2026 läuft der Antifa-Großprozess vor dem OLG Düsseldorf. Clara, Emmi, Paula, Moritz, Luca und Nele werden vor allem beschuldigt, an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Emmi soll laut Anklage zusätzlich noch an Aktionen gegen Nazis in Erfurt mitgewirkt haben. Geht es im Kern um banale Körperverletzung, bläht der Generalbundes das Ganze zu einer „kriminellen Vereinigung“ auf und erhebt den grotesken Vorwurf des „versuchten Mordes“ in zwei Fällen. Mit insgesamt über 70 Verhandlungstagen steht damit ein Mammutprozess an, bei dem es schwer ist, den Überblick zu behalten.

Was ist an den ersten sieben Verhandlungstagen passiert?

Der Auftakt am 13. Januar 2026 war geprägt von der starken Solidarität vor dem Gerichtsgebäude und im Publikum. Nach der Anklageverlesung hielten die Verteidigerinnen der sechs Antifaschistinnen ihre Opening Statements und demontierten die absurden Anklagepunkte. Nachdem am 3. Verhandlungstag erste Nazi-Zeuginnen zu den Vorfällen in Erfurt vernommen worden waren, stand mehrere Tage lang der „Gutachter“ Dirk Labudde im Mittelpunkt. Mit einem von ihm selbst erfundenen Verfahren gleicht er eine ebenfalls selbst entwickelte 3D-Körpervermessung, die unter Zwang an Beschuldigten vorgenommen wird, mit einem „digitalen Skelett“ aus Videomaterial ab. Unter Wissenschaftlerinnen ist dieser Hokuspokus äußerst umstritten, und Labudde räumt selbst ein, dass es fehlerbehaftet ist, bestenfalls Wahrscheinlichkeiten nahelegt und außerdem noch nicht ausreichend erprobt ist. Sogar das Gericht äußerte deutliche Zweifel nach Labuddes Auftritt.

Am 6. und 7. Verhandlungstag folgten weitere Zeug*innenvernehmungen zu den körperlichen Auseinandersetzungen in Erfurt, aber gerade am 4. Februar prägte ein anderes Ereignis den Verlauf: Als das Budapester Urteil gegen Maja bekannt wurde, kam es zu Protesten und Solidaritätsaktionen im Saal, den der Richter daraufhin räumen ließ.

Weitere Infos auf rote-hilfe.de