Meldungen
Hier dokumentieren wir laufende Repression, Entwicklungen in einzelnen Verfahren und solidarische Aktionen. Die Meldungen werden fortlaufend ergänzt – wenn dir etwas fehlt oder du etwas beitragen willst, melde dich gern.
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11. Februar 2026
Wochenschau KW 06+07 (02. - 11. Februar 2026)
Urteile in Budapest
Am vergangenen Mittwoch, den 4.Februar wurden Urteile für drei Angeklagte im sogenannten „Budapest-Komplex“ vor dem ungarischen Gericht gesprochen. Während gegen eine Angeklagte zwei Jahre auf fünf Jahre Bewährung verhängt wurde, sollen Gabri aus Italien sieben Jahre und Maja acht Jahre ins Zuchthaus. Insbesondere Maja trifft das Urteil hart, da Maja im Gegensatz zu den beiden anderen, die in Italien bzw. Deutschland sind, in ungarischer Untersuchungshaft sitzt. Zuvor hatte Majas Anwalt einen Freispruch gefordert. Zudem hatte Maja das letzte Wort vor Gericht und eine bewegende und kraftvolle Abschlusserklärung gehalten. In ganz Deutschland gab es am Abend nach der Verkündung Kundgebungen und Demonstrationen in Solidarität mit den dreien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Kein letztes Wort: Majas Rede zum Prozessende | Majas Anwalt fordert Freispruch | PM der Roten Hilfe
Prozesserklärung von Nanuk veröffentlicht
Auch der Großprozess in Dresden ist bereits beim fast 20. Prozesstag angekommen. Im Verfahren wurden bisher einige Zeugen vernommen, wie der aktive Neonazi Cedric Scholz. Mehrere Angelklagte hielten zu Beginn des Prozesses kämpferische Erklärungen. Die Prozesserklärung von Nanuk ist nun veröffentlicht.
Erste Prozesse zu Tag X 2023 starten Ende Februar
In Folge der Verurteilung von Lina und Anderen im Juni 2023 kam es zu Protesten in Leipzig und einem 12 Stunden andauernden Polizeikessel mit über 1300 Personen, dessen rechtliche Handhabe sich im Nachgang als immer fraglicher darstellt. Zehn Antifaschist*innen wurden daraufhin für zwei Woche in Untersuchungshaft gesteckt. Nun starten die ersten Prozesse zu dem Komplex Ende Februar.
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4. Februar 2026
Ungarn verurteilt Antifaschistin Maja zu acht Jahren Haft
Im politischen Schauprozess in Budapest ist Maja zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Justiz ignorierte dabei sämtliche Beweislücken, menschenrechtliche Mindeststandards und Majas kritischen Gesundheitszustand. Seit Monaten sitzt die nicht-binäre Antifaschistin unter Isolationshaft, medizinischer Vernachlässigung und queerfeindlicher Repression im Knast.
Das Urteil reiht sich ein in die europaweite Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands. Die deutsche Justiz hatte Maja trotz klarer Warnungen an das autoritäre Ungarn ausgeliefert. Unsere Antwort bleibt klar: Freiheit für Maja – wir sind alle Antifa!
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17. Januar 2026
Wochenschau KW 3 (12.- 18. Januar 2026)
Mit diesem Format möchten wir einen wöchentlichen Überblick schaffen über wichtige Ereignisse. Weitergehend findet ihr Artikel und Quellen mit näheren Informationen.
Urteilsspruch im Prozess gegen Antifaschisten in Berlin am 12.01.26
Am Montag, den 12. Januar 2026 wurden zwei Antifaschisten vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, einen stadtbekannten Neonazi vor seinem Wohnhaus konfrontiert zu haben, in dessen Folge dieser sie mit einem Messer jagte und lebensgefährlich verletzte.
Rote Hilfe | taz | nd
Prozessauftakt gegen Antifaschist:innen in Düsseldorf 13.01.26
Am Dienstag, den 13. Januar 2026 begann der Prozess gegen die Antifaschistinnen Nele, Emmi, Moritz, Clara, Luca und Paula vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Ihnen wird vorgeworfen, an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Mit der Eröffnung des Verfahrens beginnt der erste Prozess im „Budapest-Komplex“, der von zahlreichen solidarischen Unterstützerinnen begleiteten den Prozessauftakt. Auch einige Angeklagten selbst veröffentlichten zum Prozessstart eine Erklärung.
Rote Hilfe | BASC | BSG NRW | nd
Prozess gegen Antifaschist:innen in Graz 13.01.26
Ebenfalls am Dienstag, den 13. Januar 2026 wurde ein Prozess gegen sieben Antifaschist*innen in Graz fortgesetzt. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft vor, sie hätten einem Burschenschafter und FPÖ-Funktionär seine Kappe vom Kopf geschlagen und einen Sturz verursacht. Nachdem nach zwei Prozesstagen eine Verurteilung wegen schweren Raubes nicht mehr haltbar ist, wurde die Fortführung des Prozess auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
Rote Hilfe | nd | junge welt
Weiterer Verhandlungstag gegen Maja in Budapest 14.01.26
Ein weiterer Prozesstag hat am Mittwoch, den 14.01.26 gegen Maja in Budapest stattgefunden.
Am Ende des Verhandlungstages steht fest: Die Urteilsverkündung wird verschoben und soll nun am 04. Februar verkündet werden.
Urteil zu Debanking 16.01.26: Kündigung der Sparkasse Göttingen war rechtswidrig!
Im Kontext der Konto-Kündigungen gibt es einen Erfolg zu vermelden: Das Landgericht Göttingen hat entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der Roten Hilfe e.V. fortführen muss und die Kündigung rechtswidrig war.
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13. Januar 2026
Haftstrafen für von Nazis verletzte Antifas
Am 12. Januar wurden in Berlin zwei Antifaschist*innen zu über drei Jahren Haft verurteilt – wegen eines Angriffs auf einen bekannten Neonazi. Dieser hatte sie zuvor mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Vor Gericht wurde seine Nazi-Vergangenheit ebenso ignoriert wie die Notwehrsituation der beiden Angeklagten.
Ein klassischer Fall politischer Justiz: Wer sich gegen Faschisten zur Wehr setzt, landet auf der Anklagebank. Unsere Solidarität gilt den beiden Verurteilten. Antifaschismus ist notwendig – wir stehen zusammen gegen Repression.
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12. Januar 2026
Letzte Verhandlungstage gegen Maja in Budapest
Am 14., 15. und 22. Januar finden die abschließenden Prozesstage gegen Maja und zwei Mitangeklagte im sogenannten Budapest-Komplex statt. Der nicht-binären Antifaschist*in aus Jena drohen bis zu 24 Jahre Haft. Das Verfahren steht exemplarisch für die gemeinsame Repressionsstrategie deutscher und ungarischer Behörden seit den Protesten gegen den „Tag der Ehre“ 2023.
Maja ist seit über einem Jahr in Isolationshaft, musste einen Hungerstreik durchstehen und ist weiterhin schwer gesundheitlich angeschlagen. Die Rote Hilfe ruft zur Prozessbegleitung und zu Solidaritätsaktionen auf – gegen staatliche Einschüchterung, für Majas Rücküberstellung und Freiheit für alle Antifas.
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10. Januar 2026
Neues Jahr, neue Ziele: Gemeinsam gegen Repression
2026 hat begonnen und wir haben viel vor: Als Rote Hilfe und Kampagne “Wir sind alle Antifa” starten wir mit neuen Projekten und klaren Zielen ins Jahr. Mit der Spendenkampagne “1 Million gegen Repression” wollen wir gemeinsam die juristische und praktische Unterstützung der von Repression betroffenen Antifaschist*innen sichern. Zugleich setzen wir uns ein ehrgeiziges Ziel: 25.000 Mitglieder bis Ende 2026. Denn gerade jetzt braucht es eine breite, handlungsfähige Solidaritätsstruktur. Und klar bleibt: Wir sind alle Antifa – ohne Wenn und Aber.
1 Million gegen Repression
Ob in Dresden, Düsseldorf, München oder Budapest: Massenverfahren gegen Antifas, dutzende Anwält*innen, Hunderte Prozesstage und materielle Unterstützung von Gefangenen kosten Geld. Damit niemand mit Repressionskosten allein bleibt, brauchen wir viele. Jede Spende hilft, die Verteidigung zu sichern und die Betroffenen zu unterstützen.
25.000 Mitglieder? Challenge accepted.
In Zeiten, in denen Antifa international kriminalisiert wird, Konten gekündigt und Prozesse gegen linke Aktivist*innen geführt werden, braucht es starke Strukturen. Nach der Kündigung unserer Bankkonten haben über tausend neue Mitglieder unsere Organisation gestärkt. Die Marke von 20.000 wurde geknackt. Bis Jahresende wollen wir auf 25.000 wachsen. Denn wer sich organisiert, bleibt handlungsfähig.
Wir sind alle Antifa – ohne Wenn und Aber
Repression gegen Antifaschismus nimmt zu: Verfahren, Fahndungen, Haftstrafen – was Einzelne trifft, meint uns alle. Umso wichtiger ist es, dass wir uns gemeinsam wehren. Solidarität wird dann real, wenn sie praktisch wird: Wenn wir einander stärken, organisieren, auffangen. Auch 2026 sagen wir: Niemand bleibt allein.
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7. Januar 2026
Januar 2026: Prozesslawine gegen Antifaschist*innen
Das neue Jahr beginnt mit einer massiven Welle an Prozessen gegen Antifaschistinnen in Deutschland, Österreich und Ungarn. In mehreren Ländern drohen Aktivistinnen mehrjährige Haftstrafen – doch zugleich formiert sich überall solidarischer Protest. Ein Überblick:
7.-9. Januar – AntifaGraz25-Prozess (Graz, Österreich) In Graz beginnt der Prozess gegen sieben Antifaschist*innen. Der absurde Vorwurf: schwerer Raub wegen einer verlorenen Burschenschaftsmütze. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 15 Jahre Haft. Unsere Solidarität kennt keine Grenzen!
10. Januar – Demo in Düsseldorf: Antifaschismus verteidigen Kurz vor Prozessbeginn in Düsseldorf ruft die Soligruppe zur Demonstration auf. Sechs junge Antifaschist*innen sind im Zusammenhang mit dem Budapest-Komplex angeklagt. Lasst uns gemeinsam zeigen: Sie sind nicht allein!
12. Januar – Urteil im Berliner Antifa-Prozess Zwei Antifas stehen in Berlin wegen angeblicher Körperverletzung vor Gericht, nachdem sie selbst von einem bewaffneten Nazi schwer verletzt wurden. Am 12. Januar wird das Urteil erwartet.
13. Januar – Beginn des Budapest-Prozesses in Düsseldorf Vor dem OLG Düsseldorf beginnt der zweite Großprozess im Budapest-Komplex. Den Angeklagten drohen langwierige Verfahren – 72 Verhandlungstage sind bereits angesetzt. Solidarität bleibt gefragt!
14. Januar – Entscheidung in Paris: Keine Auslieferung von Zaid! In Paris wird über das Auslieferungsersuchen Ungarns gegen den aus Deutschland geflüchteten Zaid verhandelt. Auch sein Bleiberecht in Frankreich steht auf dem Spiel.
14. Januar – Verhandlungstag im Maja-Prozess (Budapest) Nach einer Prozesspause geht es weiter im Verfahren gegen Maja und zwei Mitangeklagte. Das Urteil wird für den 22. Januar erwartet.
15. Januar – Internationaler Maja-Aktionstag Eine Woche vor der Urteilsverkündung in Budapest rufen Soligruppen weltweit zu Aktionen auf. Im Fokus: Majas Rücküberstellung nach Deutschland und Freiheit für alle Antifas.
22. Januar – Urteilsverkündung gegen Maja (Budapest) Das ungarische Gericht will sein Urteil im Budapest-Komplex sprechen. Maja drohen bis zu 24 Jahre Haft.
28. Januar – Auslieferungsverfahren gegen Gino (Paris) In Paris beginnt der Prozess um eine mögliche Auslieferung von Gino – diesmal auf Betreiben der deutschen Justiz. Gino saß bereits wegen Ungarns Auslieferungsersuchen im Knast. Jetzt soll er erneut ausgeliefert werden.
Wir sagen: Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschismus! Freiheit für alle angeklagten und inhaftierten Antifas!
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5. Januar 2026
Graz: Antifa-Prozess wegen verlorener Mütze
In Graz beginnt heute der Prozess gegen sieben Antifaschist*innen. Der absurde Vorwurf: schwerer Raub – wegen einer verlorenen Burschenschaftsmütze. Bis zu 15 Jahre Haft drohen.
Der Fall zeigt: Antifaschismus wird auch in Österreich kriminalisiert – mit Konstruktionen, Repression und Einschüchterung. Wir sagen: Keine Strafe für Antifaschismus!
Solidarität mit den Angeklagten – Wir sind alle Antifa.
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23. Dezember 2025
Bankenkündigung wegen Antifa auf US-Terrorliste
Kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“ haben zwei Banken – die Sparkasse Göttingen und die GLS Bank – der Roten Hilfe e. V. sämtliche Konten gekündigt. Beide Kündigungen kamen ohne Begründung, aber mit politischem Beigeschmack: Sie zeigen, wie internationale Repressionsstrategien mittlerweile über technische Infrastrukturen wie SWIFT auch linke Organisationen in Deutschland treffen. Die Rote Hilfe spricht von einem gefährlichen Präzedenzfall – und prüft rechtliche Schritte.
„Heute trifft es uns. Morgen vielleicht queere Zentren, feministische Initiativen oder Geflüchtetenselbstorganisationen“, sagt Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe. Die politische Repression hört nicht an nationalen Grenzen auf – unsere Solidarität auch nicht.
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21. November 2025
Dresdner Großprozess ab 25. November – Repression eskaliert weiter
Am 25. November startet vor dem OLG Dresden der nächste politische Großprozess: Sieben Antifaschist*innen stehen wegen angeblicher Beteiligung an Aktionen rund um den „Tag der Ehre“ und weiteren Auseinandersetzungen vor Gericht. Der Staat konstruiert eine „kriminelle Vereinigung“ und plant über 130 Verhandlungstage bis 2027.
Die Botschaft ist klar: Einschüchtern, abschrecken, spalten. Unsere Antwort bleibt: Zusammenstehen. Johann, Paul, Henry, Tobias, Thomas, Melissa, Julian und allen Angeklagten den Rücken stärken. Wir sind alle Antifa.
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19. November 2025
Großverfahren in Düsseldorf startet am 13. Januar
Am 13. Januar beginnt vor dem OLG Düsseldorf ein weiterer Großprozess im sogenannten Budapest-Komplex. Sechs Antifaschist*innen sind angeklagt, ihnen wird unter anderem Beteiligung an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest vorgeworfen. Der Prozess ist auf mindestens 72 Verhandlungstage angesetzt.
Die Verfahren stehen im Kontext europaweiter Repressionswellen gegen Antifaschist*innen. Öffentlichkeit und solidarische Prozessbegleitung sind zentral.
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10. November 2025
Zaid droht Auslieferung nach Ungarn – Solidarität jetzt!
Während die Verfahren gegen weitere Beschuldigte im sogenannten Budapest-Komplex inzwischen in Deutschland geführt werden, droht Zaid weiterhin die Auslieferung nach Ungarn. Die Bundesanwaltschaft sieht sich offenbar nicht zuständig – ein skandalöser Unterschied in der Behandlung der Betroffenen. Damit bleibt Zaid dem rechtsautoritären Justizsystem in Ungarn ausgeliefert.
Zaid ist Antifaschist – kriminalisiert, weil er sich Neonazis in den Weg gestellt hat. Nun soll er ausgerechnet dorthin ausgeliefert werden, wo unabhängige Verfahren und faire Haftbedingungen nicht garantiert sind. Wir fordern: Keine Auslieferung! Keine Abschiebung! Freiheit für Zaid und alle Antifaschist*innen!
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14. Oktober 2025
Nächster Großprozess im Budapest-Komplex startet in Dresden
Am 4. November beginnt vor dem OLG Dresden ein weiterer Großprozess gegen sieben Antifaschist*innen. Die Anklage kombiniert Vorwürfe aus dem sogenannten Budapest-Komplex mit dem Großververfahren D/DD – erneut steht der Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ im Zentrum. Auch absurde Mordvorwürfe werden von der Bundesanwaltschaft weiterverfolgt.
Rund 130 Verhandlungstage bis 2027 sind angesetzt – eine massive Einschüchterung der antifaschistischen Bewegung. Die Rote Hilfe ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf: Freiheit für Johann, Paul, Henry, Tobias, Thomas, Melissa und Julian – wir sind alle Antifa!
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27. September 2025
Gewaltvolle Nacktkontrolle gegen Maja T. in Budapest
Nach der Rückverlegung aus dem Haftkrankenhaus wurde Maja T. am 23. September in Budapest gewaltsam gefesselt und über Stunden einer Nacktkontrolle unterzogen. Maja sitzt seit Juni 2024 unter unmenschlichen Bedingungen in ungarischer Haft – in Isolation, ohne ausreichende medizinische Versorgung, als nicht-binäre Person zusätzlichen Schikanen ausgesetzt.
Die Bundesregierung unternimmt nichts zur Rücküberstellung. Die Rote Hilfe fordert ein Ende der Repression und Majas Rückkehr nach Deutschland.
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26. September 2025
Fünf Jahre Haft für Antifaschistin Hanna
In München wurde heute die Antifaschistin Hanna zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Vorwürfe: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung – im Kontext der Auseinandersetzungen mit Neonazis beim „Tag der Ehre“ in Budapest.
Der Prozess war von Beginn an politisch motiviert: ohne klare Beweise, mit fragwürdigen Methoden – aber mit klarem Ziel, ein Exempel zu statuieren. Der versuchte Mord, den die Bundesanwaltschaft konstruiert hatte, wurde nicht bestätigt. Die Rote Hilfe ruft zur Solidarität auf: Freiheit für Hanna und alle Antifas!
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22. September 2025
Antifaschismus lässt sich nicht verbieten
In mehreren Ländern läuft derzeit eine gezielte Kriminalisierung antifaschistischer Politik – ob durch Verfahren, Hetze oder Verbotsdebatten. Besonders sichtbar ist das in den Niederlanden, in Ungarn und in den USA. Die Angriffe treffen nicht nur einzelne – sie richten sich gegen alle, die sich gegen Rassismus, Faschismus und autoritäre Politik stellen. Doch Antifaschismus ist notwendig, legitim und nicht verhandelbar. Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen.
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9. September 2025
Neun Jahre Haft gefordert – Repressionswillkür gegen Antifaschistin Hanna
Im politischen Prozess am OLG München fordert die Bundesanwaltschaft im Plädoyer eine Haftstrafe von neun Jahren für die Antifaschistin Hanna, obwohl es keine belastbaren Beweise für die Vorwürfe von “versuchtem Mord” gibt. Das Verfahren offenbart die fortgesetzte Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands – besonders gegen die Aktivist*innen des Budapest-Komplexes.
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31. Juli 2025
Razzien in Augsburg nach Sellner‑Protest
Nach antifaschistischen Protesten gegen eine rechte Veranstaltung stürmte die Polizei frühmorgens acht Wohnungen von Antifaschist*innen. Der Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch. Eine Kriminalisierung auf Verdacht.
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28. Juli 2025
Antifa-Camp in Kärnten gestürmt
Mit Hubschrauber, Drohnen und Dutzenden Beamt*innen stürmte die österreichische Polizei ein antifaschistisches Jugendcamp am Peršmanhof – einem NS-Gedenkort. Die Teilnehmenden wurden kontrolliert, teilweise eingeschüchtert. Erinnern und Organisieren bleibt notwendig.
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18. Juli 2025
Neue Anklage im „Budapest-Komplex“ durch GBA
Der Generalbundesanwalt hat gegen sechs Antifaschist*innen im sogenannten „Budapest-Komplex“ Anklage erhoben. Neben dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung enthält die Anklageschrift auch den brisanten Tatvorwurf des versuchten Mordes – obwohl selbst Ungarn dies nicht so wertet. Die Verteidigung spricht von einem politisch motivierten Verfahren, das bewusst am OLG Düsseldorf geführt werden soll – fernab des Lebensumfelds der Betroffenen. Positiv: Eine Auslieferung nach Ungarn scheint damit vom Tisch.
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14. Juli 2025
Maja beendet Hungerstreik – Druck bleibt nötig
Nach 40 Tagen Hungerstreik hat Maja den Protest gegen Isolationshaft in Ungarn beendet. Der Gesundheitszustand ist ernst, die Haftbedingungen bleiben unmenschlich. Jetzt braucht es politischen Druck – für die sofortige Rückführung nach Deutschland. Solidarität bleibt notwendig.
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8. Juli 2025
OLG Düsseldorf: Anklage im Budapest-Komplex
Sechs Antifaschist*innen wurden vom Generalbundesanwalt wegen der Proteste rund um den »Tag der Ehre« in Ungarn angeklagt – darunter der absurde Vorwurf des versuchten Mordes. Die Rote Hilfe kritisiert das Verfahren als durchschaubaren Einschüchterungsversuch und ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf.
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8. Juli 2025
Maja T. nach Hungerstreik weiter in Lebensgefahr
Über 30 Tage Hungerstreik, erheblicher Gewichtsverlust, Krankenhausaufenthalt unter Repression: Der Gesundheitszustand von Maja T. bleibt kritisch. Die Bundesregierung ignoriert weiter die Forderungen nach Rücküberstellung und humanitärer Verantwortung. Öffentlicher Protest hält an, über 100.000 Menschen unterzeichneten eine entsprechende Petition.
Die Rote Hilfe fordert: medizinische Versorgung, Rücküberstellung und Freiheit für alle verfolgten Antifaschist*innen.
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8. Juli 2025
Maja in Lebensgefahr
Seit über 30 Tagen im Hungerstreik: Maja protestiert gegen Isolationshaft in Ungarn und die verweigerte Rücküberstellung. Der Gesundheitszustand ist kritisch – doch die Bundesregierung schweigt weiter. Solidarität jetzt!
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3. Juli 2025
Soli-Aktionen für Maja: Hungerstreik und Proteste
Seit über vier Wochen im Hungerstreik – jetzt im Haftkrankenhaus: Maja protestiert gegen die unmenschlichen Bedingungen der Isolationshaft in Ungarn. Vom 4. bis 7. Juli finden in Berlin und Potsdam Demonstrationen, Aktionen und eine Protestwanderung statt. Die Rote Hilfe ruft zur Beteiligung und zur sofortigen Rücküberstellung Majas nach Deutschland auf.